Zum Thema: Taktische Spiele bei Variantenabstimmungen

Leserkommentar und Reaktion

18 Nov 2010

Taktische Spiele bei Variantenabstimmungen Neue Zürcher Zeitung, 18 November, page 23 Variantenabstimmungen mit Volksinitiative und Gegenvorschlag stellen Parteien und Wähler vor strategische Herausforderungen. Die SVP nutzt bei der Ausschaffungsinitiative den taktischen Spielraum aus, die Linke nicht.

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Kommentar

Wie viele andere Kommentatoren argumentieren Sie, dass SP und Grüne sich aus taktischen Gründen für ein Ja zum Gegenvorschlag einsetzen müssten.
Ich denke, dass dieser Argumentation eine grundlegend falsche Annahme zugrunde liegt. Hier sind meine Überlegungen dazu:

1. Damit die Stichfrage relevant ist, müssen mehr als 50% der StimmbürgerInnen für die SVP-Inititative gestimmt haben.

2. Von den Leuten, die Ja zur SVP-Initiative sagen, werden so gut wie alle auch beim Stichentscheid die SVP-Initiative ankreuzen. Es gibt inhaltlich keinen Grund so zu stimmen, und es gibt auch keine Partei oder Organisation, die ein solches Stimmverhalten empfiehlt. Mit anderen
Worten: Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es in dieser Frage nicht nur transitive*, sondern auch keine zyklische Präferenzen gibt.

3. Falls die SVP-Initiative angenommen wird, werden also auch mehr als 50% beim Stichentscheid für die SVP-Initiative gestimmt haben.

4. Die Konsequenz davon: Falls eine Mehrheit für die SVP-Initiative stimmt, ist es völlig irrelevant, ob der Gegenvorschlag angenommen wird oder nicht. Als macht also keinen Sinn, aus taktischen Gründen Ja zum Gegenvorschlag zu stimmen.

* Ich weiss nicht ob dieser Begriff aus der Mathematik auch in der Politologie verwendet wird, ich meine damit einfach:
SVP-Initiative > Gegenvorschlag > Status Quo.

***

Reaktion

In der Tat lohnt es sich die unterschiedlichen Gruppen von Wählern, die schliesslich zu zyklischen Mehrheiten führen, näher zu unterscheiden.

- Einerseits sind da die Wähler, die den Parteiempfehlungen folgen, also
a) SVP: Ja / Nein / Initiative
b) FDP/CVP/Teile der Linken: Nein / Ja / Gegenvorschlag
c) Linke: Nein / Nein / Gegenvorschlag

Sie haben recht: Daraus ergibt sich keine zyklische Mehrheit, sondern entweder hat ein Lager eine absolute Mehrheit (Volk + Stände), oder dann wird alles abgelehnt.

- Sie gehen aber implizit davon aus, dass es keine Wähler gibt, die 'sincere' gemäss ihren Präferenzen abstimmen. Es gibt diese aber durchaus. Bei den obigen Abstimmungsempfehlungen fehlen m.E. aber zwei Positionen derjenigen, die das Ausländerrecht verschärfen wollen, die aber d) eine rechtsstaatliche Lösung bevorzugen, oder e) eine radikale Variante bevorzugen
d) Ja / Ja / Gegenvorschlag [GV > Initiative > SQ]
e) Ja / Ja / Inititative [Initiative > GV > SQ]

Wenn wir die strategische SVP-Empfehlung ausschliessen, sind dies alles eingipflige (single-peaked) Präferenzen.

Wenn Sie den Umfragen Glauben schenken, dann muss es vor allem Wähler mit Präferenz d) geben. Das kann auch nur eine kleine einstellige Prozentzahl sein, die schliesslich den Ausschlag geben soll. Wenn Sie das Condorcet-Paradox von 2004 im Kanton Bern anschauen, muss es dort auch eine Gruppe von Wählern (dort waren es Linke) gegeben haben, die für SQ>GV>Reform gestimmt haben, eine Option, die von niemandem befürwortet wurde, aber vermutlich 'sincere' ist, und andere, die für GV > Reform > SQ gestimmt haben, auch dies eine nicht empfohlene, aber einleuchtende Präferenz.

- Schliesslich haben Sie sicher recht, wenn Sie sagen, solche Überlegungen seien für die Wähler zu kompliziert, so dass viele wohl gar nicht wissen was sie stimmen und wieso, und man folglich den Umfragen nicht trauen kann...
Wenn Sie aber die Präferenz SQ > GV > Initiative haben, und Sie daran interessiert sind den Abstimmungsentscheid in Ihrem Sinne zu beeinflussen, dann stellt sich für Sie nur eine Frage: Ist es plausibel, dass die Initiative beim Volks- und Ständemehr höchstwahrscheinlich besser abschneiden wird als der Gegenvorschlag?
Wenn Sie dem zustimmen dürften, dann riskieren Sie gar nichts, wenn Sie Nein / Ja / Gegenvorschlag stimmen: wenn die obige Annahme stimmt, dann kommt der Gegenvorschlag ganz sicher nur dann durch, wenn auch die Initiative durchkommt.
Selbst wenn die Umfragen ungenau sein dürften, und es vielleicht systematische Verzerrungen für oder gegen die Vorlagen darin haben könnte, so scheint es für mich sehr unwahrscheinlich, dass die Zustimmung zur Initiative überschätzt und gleichzeitig der Gegenvorschlag unterschätzt wird, denn in der Regel schrecken die Leute eher zurück ihre Zustimmung zu einem radikalen & ausländerfeindlichen Anliegen auszudrücken - und der Gegenvorschlag wird im Unterschied zur Initiative in der derzeitigen Diskussion nicht als solches perzipiert.

Aber wir erfahren in einer Woche mehr... oder gar nie, weil die individuellen Präferenzen in der Abstimmung leider nicht ausgezählt werden, und wir nicht wissen, ob die Wähler bei einer so komplexen Vorlage die Vox-Umfrage auch korrekt beantworten können.